Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands
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in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt.
Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus
Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete etwa ein Ende der
"Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der
Bundeswehr. Auch gehöre die Riesterrente abgeschafft und das
Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" gesichert. Die
SPD-Linken fordern eine Vermögenssteuer und einen auf 52 Prozent
erhöhten Spitzensteuersatz, um bedürftige Menschen besserzustellen.
Mit dem Papier üben sie Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinem
Mitte-Kurs. Gabriels Strategiepapier vom vergangenen Sommer war nun
Anlass für den Vorstoß. Eine Personaldebatte wollen Mattheis, Barthel
und Co. aber nach eigenen Angaben nicht anzetteln. "Für uns kommt das
Programm vor dem Personal", sagte Klaus Barthel gestern in Berlin. Es
sei allerdings dringend nötig, das Parteiprogramm möglichst früh zu
diskutieren und festzuzurren.
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Datum: 18.03.2016 - 06:00 Uhr
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