Rundfunkbeitrag rechtens - PWB Rechtsanwälte prüft Verfassungsbeschwerde (VIDEO)

(ots) -
Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der
kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der
Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger
vertritt, will deshalb die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde
prüfen.

Mehrere Privatleute hatten gegen die vor gut drei Jahren
eingeführte Rundfunkabgabe geklagt. Seit 2013 muss jeder diese Abgabe
bezahlen, der Inhaber oder Mieter einer Wohnung ist. Eine Möglichkeit
der Abmeldung oder Gebührenbefreiung ist seit dem nicht mehr möglich.

Rechtsanwalt Sascha Giller unterstrich noch einmal seine Aussage,
die auch in der ARD Tagesschau am 16. März 2016 zu sehen war: "Unsere
Kläger sahen in dieser pauschal erhobenen Abgabe eine versteckte
Steuer für die die Bundesländer jedoch keine Kompetenz hätten." Die
Richter urteilten heute, dass die Abgabe mit dem Grundgesetz
vereinbar sei. Die Prozessgegner hatten argumentiert, dass heute alle
Haushalte ein TV-fähiges Gerät hätten. Dazu gehören auch mobile
Geräte wie Smartphones oder Laptops.

Für die Kläger bleibt nun noch die Möglichkeit der
Verfassungsbeschwerde. "Sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung
des Gerichts vorliegt, werden wir die Möglichkeit der
Verfassungsbeschwerde umgehend und intensiv prüfen", sagt
Rechtsanwalt Giller. Das Ende der juristischen Fahnenstange für seine
Mandanten sei noch nicht erreicht.

Im Juni und im Herbst wird sich das BVerwG erneut mit der
Rundfunkabgabe befassen müssen. Dabei geht es unter anderem um den
Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben.

Ein aktuelles Videostatement von Rechtsanwalt Sascha Giller finden
Sie unter:www.pwb-law.com oder unter
https://www.youtube.com/channel/UCDJ-Z6n1a_48Sejj0cM91Ug PWB


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Pressekontakt:
Philipp Wolfgang Beyer
PWB Rechtsanwälte
Löbdergraben 11 a
07743 Jena

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Datum: 18.03.2016 - 15:10 Uhr
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