Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Türkei-Deal

(ots) - Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der
Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der
aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für
den Beginn der Zurückweisung von Flüchtlingen an diesem Sonntag kann
zufriedenstellen: weil das, was da jetzt als Lösung vom europäischen
Gipfel beschlossen wurde, bisher nur auf dem Papier funktioniert. Die
EU-Vertreter haben ihre Zweifel und Bedenken zurückgestellt und ihre
Aversionen gegen das Bündnis mit einem Regime, das vor allem durch
seine Menschenrechtsverstöße von sich reden macht, bis zur
Selbstverleugnung unterdrückt. Weil die 28 Mitgliedsstaaten eine
Lösung wollten, weil für die Flüchtlinge die Zustände unhaltbar
geworden sind, weil es mangels Solidarität der Mitgliedsstaaten
untereinander keinen anderen Weg gab. Die Bundeskanzlerin kann sich
freuen, ihr Konzept ist aufgegangen. Schon reden die europäischen
Staatenlenker davon, ähnliche Vereinbarungen auch mit dem Libanon und
Jordanien zu treffen. Wer noch vor kurzem über die geschlossene
Balkanroute schimpfte, stimmte nun dafür, genau dieses Modell auf
alle anderen Fluchtwege zu übertragen - vermutlich in der stillen
Hoffnung, dass wenigstens Idomeni ein Einzelfall bleibt. Doch genau
das ist das Problem. So lange die Waffen in Syrien nicht dauerhaft
schweigen, solange die Terrormiliz »Islamischer Staat« weiter mit
menschenverachtender Brutalität ihre Herrschaft verteidigt - so lange
werden, ja: müssen Menschen fliehen. Aber sie treffen nunmehr auf die
»Festung Europa«, an der sie abprallen. Idomeni wird sich
wiederholen. Dabei hat die EU tatsächlich viel getan, um von der
Türkei die Einhaltung aller nur denkbaren humanitären Standards zu
verlangen. Premierminister Ahmet Davutoglu unterschrieb diese Zusage,
aber ob Präsident Recep Tayyip Erdogan sich diesen Verpflichtungen


ebenso unterwirft, kann niemand wissen. Befürchtungen sind
angebracht, aber auch Hoffnungen, denn nicht nur die EU hat bekommen,
was sie wollte, sondern auch die Türkei: eine Frischzellenkur für die
Beitrittsgespräche, dazu der Wegfall der Visumspflicht bei der
Einreise in die EU, sollten alle Kriterien erfüllt sein. Ohne diesen
Deal hätte Ankara noch Jahre auf diese Fortschritte warten müssen.
Angela Merkel hat auf diesen Pakt gesetzt. Es ist nicht ihre einzige
pragmatische Kursänderung. Auch die Renaissance des von der Kanzlerin
für tot erklärten Dublin-II-Abkommens gehört zum Kern des Deals: Um
die EU-Außengrenzen zu schützen, müssen die dort liegenden Staaten
illegale Zuwanderung durch lückenlose Kontrolle abwehren. Das ist
zwar richtig, bedeutet am Ende aber vor allem einen Salto rückwärts.
So wie Merkel im Herbst zum Durchwinken einlud, hat sie jetzt an
der Sicherung des Bollwerks Europa mitgewirkt.



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Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 18.03.2016 - 21:00 Uhr
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