Saarbrücker Zeitung: Union offen für Reform des Immunitätsrechts
ID: 1335720
grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts.
Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Als Privileg, wie man in der
Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere
Immunität nicht."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Streichung ins
Gespräch gebracht. Kaster, der auch Mitglied des
Immunitätsausschusses des Bundestages ist, betonte, die Befassung des
Parlamentes mit einem Fall mache Abgeordneten oft stärker zu schaffen
als das eigentliche strafrechtliche Verfahren. "Zumal es meist um
Dinge aus dem Bereich Straßenverkehr geht - wie also bei jedem
anderen Bürger auch. Jeder Bagatellunfall wird durch die Immunität
dramatisiert", so Kaster. Auf die Frage, um wie viele Fälle es sich
jährlich handele, antwortete Kaster: "Es sind weitaus weniger, als
oft angenommen wird." Die Aufhebung der Immunität gerate in die
Schlagzeilen, wenn der Betroffene eine besondere Prominenz habe oder
eine mögliche Straftat besonders gravierend sei. "Das sind aber
Einzelfälle."
Laut Kaster haben sich die Faktionen bereits Gedanken über eine
Reform gemacht. Sie sei aber kein einfacher gesetzlicher Vorgang.
Denn die Immunität bleibe Voraussetzung für ein freies Parlament.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.03.2016 - 14:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1335720
Anzahl Zeichen: 1610
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Union offen für Reform des Immunitätsrechts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Der Tagesspiegel: "Keine Bloßstellung" - Vorsitzender des Immunitätsausschusses widerspricht Lammerts Forderung / CDU-Politiker Wadephul will Schutz vor Strafverfolgung für Abgeordnete be ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses Johann Wadephul hat Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen, den im Grundgesetz verankerten Schutz vor Strafverfolgung für Parlamentarier zu streichen. "Ich sehe keinen Grund für Änderungen. Die histori
Stuttgarter Zeitung: VKA-Präsident Böhle will Verdi weniger geben als beim letzten Mal ...
Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei "kühn", sagte er kurz vor Beginn der
Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin: Keine Koalitionsoptionen ausschließen ...
Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen halten. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Peter: "Wir schließen keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot
Sonntag aktuell: Kommentar zu den bevorstehenden Urteilen in den Kriegsverbrechertribunalen gegen Karadzic und Bemba ...
Die Taten mögen zwar lange her sein, die Mühlen von Fahndung und Justiz zuweilen unerträglich langsam gemahlen haben, aber diese Verbrechen vergehen nie für die Versehrten, Traumatisierten und Hinterbliebenen. Ihr Schicksal und das der Ermordeten rechtfertigt all den Aufwand für Gerichte
