Rheinische Post: Altmaier sieht EU-Türkei-Pakt als großen Schritt / Obergrenze hat sich erledigt
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der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung
zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der
Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste
Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit den
Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine große Chance, das Ziel
niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. Damit
erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst." Mit dem
EU-Türkei-Pakt werde Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt,
so Altmaier. "Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit.
Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin."
Die Versorgung der Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Ländern
sei verbessert worden, außerdem gebe es nun die Möglichkeit für
Flüchtlinge, sich legal um Aufnahme in Europa zu bewerben. "Alles
zusammen wird dazu beitragen, dass die lebensgefährliche und sehr
teure Schleusung nach Europa für die meisten Flüchtlinge nicht mehr
attraktiv ist. Schon jetzt sind die Zahlen drastisch gesunken."
Altmaier betonte, dass die volle Visa-Freiheit für die Türkei bereits
in der Union beschlossen worden sei. "Das ist der Türkei seit Jahren
versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt
worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten."
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Datum: 21.03.2016 - 04:00 Uhr
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