Sozialminister fehlt bei Anhörung zum Feiertagsgesetz - GRÜNE: Vorfall wird Thema im Ältestenrat
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Sozialminister fehlt bei Anhörung zum Feiertagsgesetz - GRÜNE: Vorfall wird Thema im Ältestenrat
"Eine Missachtung des Parlaments und der Anzuhörenden" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Fehlen der Spitze des Sozialministeriums während der Anhörung zum Feiertagsgesetz. DIE GRÜNEN kündigen an, den Vorfall in der nächsten Sitzung des Ältestenrats zur Sprache zu bringen.
"Auf ausdrücklichen Wunsch der Fraktionen von CDU und FDP wurde die Anhörung zum Feiertagsgesetz auf den heutigen Donnerstag gelegt. Wir GRÜNE hatten uns die Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht, um den Anzuhörenden mehr Zeit für ihre Stellungnahme zu geben. Das Sozialministerium war zu Beginn der Anhörung weder durch den Minister noch durch die Staatssekretärin vertreten. Das ist unglaublich", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 05.11.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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