neues deutschland: Fast 2000 polizeiliche Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin
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klagen seit längerem über schikanöse Polizeikontrollen. Nachdem am
13. Januar dieses Jahres ein Kontaktbereichsbeamter von
Linksradikalen attackiert worden sein soll, die sich anschließend in
ein alternatives Hausprojekt zurückzogen, reagierte Innensenator
Frank Henkel (CDU) mit einem Großeinsatz der Polizei mit
Hubschraubern und Spezialeinsatzkommandos. Wie massiv sich die
polizeilichen Maßnahmen im Anschluss an den Großeinsatz im gesamten
Friedrichshainer Nordkiez auswirkten, zeigen neue Zahlen, über die
die in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Mittwochausgabe) berichtet. Wie aus einer bislang nicht
veröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel
(CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos,
für Piraten) hervorgeht, die »neues deutschland« vorab vorliegt, gab
es in der Zeit vom 13. Januar bis 29. Februar im Gebiet um die Rigaer
Straße 1883 Identitätsfeststellungen durch die Polizei. Dabei wurden
Daten von 1577 Personen erfasst. Gespeichert wurden im »Polizeilichen
Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung«
(POLIKS) Name, Vorname, Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift.
Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren seit Wochen den massiven
Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße.
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Datum: 22.03.2016 - 11:35 Uhr
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