neues deutschland: PRO ASYL-Geschäftsführer Burkhardt: Abkommen EU-Türkei bricht europäisches und internationales Recht
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Günter Burkhardt, bricht das Abkommen zwischen EU und Türkei zur
"Lösung der Flüchtlingskrise" europäisches und internationales Recht.
Das betonte Burkhardt in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland" (Wochenendausgabe). Die
Vereinbarung liefere "Schutzsuchende einem Staat aus, der sich mit
rasanter Geschwindigkeit vom Rechtsstaat entfernt. Zwar hat die
Türkei fast drei Millionen Flüchtlinge vorübergehend beherbergt -
eine großartige Leistung, bei der sie zu Recht finanzielle
Unterstützung fordert. Das Land kennt jedoch kein staatliches
Asylrecht, das zu einem Schutzstatus nach der Genfer
Flüchtlingskonvention führt", so Burkhardt. Die Türkei sei kein
sicherer Drittstaat im Sinne des Europa- und Flüchtlingsrechts, weder
auf dem Papier noch in der Realität.
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Datum: 23.03.2016 - 11:22 Uhr
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