Rheinische Post: Kommentar: Risiko Sozialausgaben
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Haushalt vorgelegt, der alle Wünsche der Koalitionspartner erfüllt:
Es ist mehr Geld da für innere und äußere Sicherheit, für
Flüchtlinge, Kitas, Arbeitsmarktprogramme, Straßenbau und neue
Rentenpläne - und am Ende steht sie trotzdem auf dem Papier: die
schwarze Null. Das sieht gut aus, und ist auch gut für Union und SPD,
wenn man nur die kurze Frist bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017
betrachtet. Mittel- bis langfristig jedoch steht dieser Haushalt auf
tönernen Füßen. Schon 2018 fehlen knapp sieben Milliarden Euro. Die
Zinsen könnten auch wieder steigen. Vor allem aber beunruhigt die
deutlich nach oben strebende Kurve der Sozialausgaben, die bereits 56
Prozent des Gesamthaushalts verschlingen. Demografiebedingt dürfte
sich dieser Anstieg des Sozialetats weiter beschleunigen, die
wachsende Zahl der Migranten im Hartz-IV-System tut ein Ãœbriges.
Diese Regierung hinterlässt der nächsten die bittere und schwierige
Aufgabe, Ansprüche an den Sozialstaat zu kappen, wie es einst
Schröder tun musste.
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Datum: 23.03.2016 - 19:22 Uhr
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