Westfalenpost: Grenzen aufzeigen

Von Martin Korte

(ots) - Das Verhältnis des türkischen Staatspräsidenten zur
Pressefreiheit ist bekannt. Recep Tayyip Erdogan lässt kritische
Zeitungen und Nachrichtenagenturen schließen oder unter Staatskuratel
stellen; er belegt unliebsame Journalisten mit Berufsverboten und
lässt sie ins Gefängnis werfen. Er blockiert das Internet. Mit
Demokratie hat das alles nichts zu tun. Die Türkei ist Mitglied der
Nato, wichtiger Handelspartner des Westens und möchte gern Mitglied
der EU werden, deswegen ist die Missachtung der Meinungsfreiheit
keine innere Angelegenheit mehr. Erdogans Entscheidung, den deutschen
Botschafter einbestellen zu lassen, weil hierzulande eine TV-Satire
über den "Sultan" zu sehen war, offenbart, dass der Präsident die
Medien insgesamt - und nicht nur im eigenen Land - für einen
Spielball der Politik hält. Er ist wohl überzeugt, dass unsere
Regierung die Sendung verbieten und die Macher bestrafen wird.
Erdogan wird übermütig, weil er die Flüchtlingskrise gegen Europa
ausspielen kann - und der Schritt zum Größenwahn scheint nicht mehr
sehr groß. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel und die EU dem Türken
klar machen, wo seine Grenzen sind. Wenn er das nicht versteht, kann
er nicht mehr unser Partner sein. Schweigen ist die falsche
Strategie.



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Datum: 29.03.2016 - 21:20 Uhr
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