Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spektakel
Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich
ID: 1339032
das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat
mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das
der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden
Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine
Maßnahme, die ohnehin nur symbolischer Natur ist: die Ausbürgerung
von Terroristen. Nach der Schreckensnacht von Paris hatte Hollande
vorschnell eine Verfassungsänderung angekündigt, die die Aberkennung
der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen mit zwei Pässen
festschreiben sollte. Ein Zeichen der nationalen Einheit sollte es
sein, doch es hat das Land nur noch mehr gespalten. Der Staatschef
hatte nach dem 13. November tief in die rechtspopulistische
Ideenkiste gegriffen. Die Ausbürgerung für Einwanderer kommt
ursprünglich aus der fremdenfeindlichen Ecke des Front National. Kein
Wunder, dass der linke Flügel der Sozialisten sich gegen die Reform
wandte. Justizministerin Christiane Taubira knallte im Januar die
Tür. Im Februar folgte eine Kolumne der früheren Arbeitsministerin
Martine Aubry, die eiskalt mit dem Staatschef abrechnete:
Verfassungsänderung, Reform des Arbeitsrechts, Einwanderungspolitik.
"Es reicht", lautete ihre Botschaft an einen Präsidenten. Auf der
Haben-Seite hat Hollande nichts vorzuweisen. Der schon vor drei
Jahren angekündigte Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit lässt weiter
auf sich warten. Jeden Monat starrt Frankreich auf die
Arbeitslosenzahlen, an denen sich auch Hollandes erneute
Präsidentschaftskandidatur entscheiden soll. Doch die wird dem
Sozialisten bereits im eigenen Lager streitig gemacht. Parteiinterne
Vorwahlen fordern prominente Linkspolitiker wie der Grüne Daniel
Cohn-Bendit oder der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty. Nicht
viel besser sieht es bei der konservativen Opposition aus. Elf
Bewerber machen da Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur
streitig. Jedes Thema ist ihnen recht, um sich gegen den Parteichef
zu profilieren. So stimmten seine Republikaner in der
Nationalversammlung für die Verfassungsreform, um sie dann im Senat
wieder zu demontieren. Ein unwürdiges Spektakel auch hier. Das
französische Publikum wendet sich angewidert ab: 2017 wollen die
Franzosen weder Hollande noch Sarkozy im Elysée sehen. Wer dann die
Bühne betreten soll, ist allerdings die große Frage.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.03.2016 - 19:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1339032
Anzahl Zeichen: 2788
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spektakel
Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Ulrich (LINKE): EU bringt sich durch Zollabbau in Freihandlesabkommen um Gestaltungsspielraum ...
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE) warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen. Während neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse begreifen, haben Zölle laut Ulrich
"Dschihad in Europa": "ZDFzoom"über die wachsende Terrorgefahr (FOTO) ...
Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in Brüssel - 35 Menschen starben am Flughafen und in der Metro. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen - zu jeder Zeit, an jedem Ort. Hinzu kommt: Die Abstände zwischen den Terroranschlägen in Europa werden kürzer. "ZDFzoom"
Zahlungsverzug in China steigt / Coface-Studie:Über 80 Prozent der Unternehmen betroffen ...
Acht von zehn Unternehmen in China haben 2015 Zahlungsverzögerungen erlitten. Damit gibt es keine Besserung im Zahlungsverhalten der chinesischen Unternehmen. Das hat eine neue Untersuchung von Coface ergeben, an der 1000 Firmen mit Sitz in China teilgenommen haben. Zu den ungelösten Fragen
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Roth: "Europa hat seine Werte verschachert" ...
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgabe
