Rheinische Post: Kommentar: Testlauf für den Bund
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macht den Weg frei für neue Bündnisse. Eins davon lautet Grün-Schwarz
im zugleich konservativsten wie modernsten Bundesland. Die ungewohnte
Unterordnung der einstigen baden-württembergischen Staatspartei unter
eine grüne Führung lässt eine schwarz-grüne Koalition im Bund
wahrscheinlicher werden. Dort könnte es Angela Merkel die vierte
Kanzlerschaft bescheren. Vor allem CDU und Grüne dürften kaum vor
unüberwindbaren Hindernissen stehen. In der Flüchtlingspolitik sind
sie fast näher zusammen als CDU und SPD, ebenso in der Haushalts- und
Sozialpolitik. Lediglich in der Innenpolitik und bei manchen Fragen
des Umweltschutzes gibt es noch Unterschiede. Nur die CSU könnte sich
als Verhinderin schwarz-grüne Blütenträume erweisen. Schwarz-Grün
hätte auch demokratiepolitische Vorteile. Eine ewige Fortschreibung
der großen Koalition verdirbt auf Dauer das politische System, das
Wechselspiel von Regierung und Opposition. Sogar der SPD dürfte es
helfen, wieder stärker zu werden.
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Datum: 31.03.2016 - 20:37 Uhr
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