NOZ: Unions-Fraktionsvize: Koalition mit Grünen klappt nur, wenn die CDU sich durchsetzt
ID: 1339600
klappt nur, wenn die CDU sich durchsetzt
Fuchs warnt vor Verhandlungen in Baden-Württemberg vor Belastungen
für Wirtschaft und Stromverbraucher
Osnabrück. Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael
Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in
Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und
für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) forderte der CDU-Wirtschaftsexperte,
dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift"
erkennbar sein müsse. Die Erfahrungen in Hessen zeigten, dass
Koalitionen mit den Grünen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn
CDU-Politik durchgesetzt werde. Wichtig seien solide
Haushaltsführung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine
verantwortungsvolle Industriepolitik, sagte Fuchs. Auch dürfe es
nicht zu " unkontrolliertem Zubau der regenerativen Energien" kommen.
Im Koalitionsvertrag müsse daher auch festgehalten werden, dass die
Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter in die
Höhe getrieben würden.
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Datum: 01.04.2016 - 05:00 Uhr
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