NOZ: NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen fühlbare Sanktionen verhängen
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Enthüllungen über Briefkastenfirmen fühlbare Sanktionen verhängen
"Absolute Geheimhaltung ist passé"
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über
Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der
Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen. Im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) verlangte
Walter-Borjans, "fühlbare Sanktionen zu verhängen oder zu
beschließen". Ihm fehle allerdings der Glaube, "dass allen an einer
einheitlichen Auslegung von internationalen Vereinbarungen gelegen
ist", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Deshalb sei
die konsequente Zusammenarbeit und "beherzte Schrittmacherfunktion
der Staaten, die es ernst meinen" ebenso unverzichtbar wie nationale
Regelungen im Koalitionsvertrag.
Walter-Borjans lobte, die Veröffentlichung der sogenannten Panama
Papers bringe "Licht ins Dunkel dubioser Geldgeschäfte". Dies
sei die wichtigste Botschaft der erfolgreichen Recherche. Absolute
Geheimhaltung sei "als Grundvoraussetzung für solche Machenschaften
durch die Arbeit von investigativen Journalisten und Wistleblowern
passé", so der SPD-Politiker. Die Aufklärungsarbeit über die
Panama-Papiere habe es vorgemacht: "Eine enge internationale
Kooperation ist möglich."
Zuvor hatten Medien aus Dutzenden Ländern unter dem Schlagwort
"Panama Papers" über ein riesiges Datenleck bei einem Verwalter von
Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Zu den Profiteuren der
Offshore-Dienste zählen demnach zwölf frühere und amtierende Staats-
und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch
internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre
Töchter.
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Datum: 04.04.2016 - 12:40 Uhr
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