Nationale Interessen bei Galileo sichern
ID: 134063
Nationale Interessen bei Galileo sichern
Galileo wird für kommerzielle Dienste zur Positionsbestimmung, aber auch für hoheitliche Zwecke von Behörden mit Sicherheitsaufgaben entwickelt. Hierzu wurde ein speziell abgesicherter Service definiert, der aufgrund einer Verschlüsselungstechnologie auch in Krisenzeiten voll funktionsfähig sein soll.
Aus Sicht der Länder zeigt Deutschland bis heute zu wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes. Dies führe zu einer Schwächung deutscher Interessen bis hin zu einem de-facto Ausschluss vom Informationsfluss, was mit der führenden Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20% des gesamten Galileoprogramms nicht im Einklang stehe.
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
Drucksache 728/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 07.11.2009 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 134063
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nationale Interessen bei Galileo sichern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates ...
> Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bürgermeister Jens Böhrnsen, am 6. November 2009, im Bundesrat Es gilt das gesprochene Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren Meine Wahl zum Präsidenten des Bundesrates erfolgte turnusgemäß und einstimmig. Dafür danke ich I
?Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes? ...
> Auf der heutigen DLRG Bundestagung in Nürburg/Eifel unterstrich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Bedeutung des Ehrenamtes für den Bevölkerungsschutz in Deutschland: "Nur der im freiwilligen bürgerschaftlichen Engagement verankerte Bevölkerungsschutz kann im Falle ei
Bundesweit ?Lesezeichen? setzen ...
> Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages am 13. November erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB: Laut Johann Wolfgang von Goethe soll man "alle Ta
Justitia et Pax-Bischof, DGB und Attac gemeinsam für Finanztransaktionssteuer ...
> Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am heutigen




