Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU-Asylrecht
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Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für
Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie
in Idomeni geschaffen. Die Kritik geht an alle: Einige winkten die
Migranten durch und verschoben damit das Problem. Andere weigerten
sich, Hilfesuchende aufzunehmen und Solidarität mit jenen zu zeigen,
die Asylbewerber im großen Stil akzeptierten. Und dann gab es jene,
die in einen Wettbewerb um die möglichst unmenschliche Behandlung
der Flüchtlinge traten, um diese abzuschrecken. Die nun
bekanntgewordenen Auszüge des neuen Kommissionsvorschlags tragen dem
Rechnung. Damit wäre nicht nur die Europäisierung der Verantwortung
erreicht, sondern auch der Versuch, zu einem gerechteren System zu
kommen - für alle. Doch ein gutes Asylrecht muss realisierbar sein.
Und spätestens an hier stellt sich Skepsis ein. Ohne die
Bereitschaft aller EU-Länder, zugewiesene Migranten auch
aufzunehmen, dürfte der Vorstoß nur wenig wert sein. Und da sieht es
düster aus. Wie man die heutigen Widerständler bekehren und für ein
neues System gewinnen will, ist nicht erkennbar. Es sei denn, man
findet einen in Europa nicht unüblichen Weg aus Druck und
verlockenden Versprechungen.
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Datum: 05.04.2016 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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