Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU und Asylrecht
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Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz
verständigen konnten. Sehr viel schneller wird es bei dem neuen
Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen
Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt
und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese
Schutzbedürftigen überall im gleichen Maße willkommen sind und
integriert werden, ist ein Traum. Mit der Wirklichkeit dieser EU, die
nicht einmal eine bereits beschlossene Verteilung von Menschen
umsetzen kann, hat er nichts zu tun. Diese Union ist noch nicht reif
für die Vorstellung einer gemeinschaftlichen Öffnung für legale
Zuwanderer. Nur um die geht es.
Die Kommission hat die Neuauflage ihres Vorschlags für
Verteilschlüssel zwar mit einem Appell für legale Immigration
zugunsten der nationalen Arbeitsmärkte verbunden. Aber sie kommt
nicht gegen die Angst vor Überfremdung an, die von vielen geschürt
wird. Und so wird nicht einmal der Minimalkonsens einer
»Fairness-Regelung«, die bei Überforderung eines Landes die anderen
in die Pflicht nimmt, schnell realisierbar sein. Europa hat die
Schranken nicht nur an den Grenzen heruntergelassen, sondern auch in
den Köpfen.
Dabei ist der Vorstoß aus Brüssel plausibel, sogar ehrgeizig. Denn
derzeit speisen die Mitgliedstaaten ihren Rückzug ins Nationale mit
Schreckensbildern, die sie selbst durch eben diesen politischen
Protektionismus herbeigeführt haben. Dass Deutschland überlaufen
wurde und am Ende sogar Turnhallen als Asyllager dienen mussten, ist
kein Argument gegen eine gemeinsame europäische Regelung, sondern
dafür. Hätte man sich solidarisch gezeigt, wären die bisher
aufgenommen Zuwanderer problemlos von den Mitgliedstaaten zu
schultern gewesen. Stattdessen ließ man die Bundesrepublik und
einige andere mit den Flüchtlingen allein, um anschließend die
Zerrbilder für die eigene Ablehnung zu nutzen. Das ist nicht nur
inhuman, sondern europäisch gesehen töricht. Die Grenzen nach außen
offen zu halten, aber im Inneren zu schließen, Flüchtlinge
unkontrolliert durchzuwinken oder so einzusperren, dass sie in
unmenschlichen Lagern dahinvegetieren - das hat mit einer modernen
Asylpraxis nichts zu tun. Daraus versucht Brüssel Konsequenzen zu
ziehen. Dabei wollen sich die Regierungen in Polen, Ungarn,
Tschechien oder in der Slowakei überzeugen lassen.
Das hat auch mit ausbleibenden Erfolgen zu tun. So lange nicht
spürbar ist, dass der Zustrom als Folge ergriffener Maßnahmen im
Mittelmeer nachlässt, werden die Gegner allen Grund haben, ihre
Blockade als Erfolg zu feiern. Von daher darf man durchaus daran
zweifeln, dass die Forderung nach mehr Solidarität und sogar mehr
Europa zum richtigen Zeitpunkt kam.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 06.04.2016 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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