Der Tagesspiegel: Stegner: De Maizière muss für lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen
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Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von
V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. "De Maizière ist in
der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle
Transparenz zu schaffen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende
Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" ( Freitagausgabe). Es könne
nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung
unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland verweigere. Stegner reagierte damit auf Berichte, wonach
sowohl der NSU-Täter Uwe Mundlos als auch dessen Komplizin Beate
Zschäpe zu Beginn der NSU-Mordserie für die Firma eines V-Mannes des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben sollen. Dabei
handelt es sich der "Welt" zufolge um den Neonazi Ralf Marschner, der
unter dem Decknamen "Primus" vom Verfassungsschutz als Spitzel
geführt wurde. Laut "Welt" lehnt das Innenministerium Auskünfte über
die "Quellenberichte" des V-Manns Marschner unter Hinweis auf
"negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und
Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus
resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik"
ab. Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung
Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur
NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ramelow-staatsversagen-wird
-immer-facettenreicher/13415726.html
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Datum: 07.04.2016 - 15:12 Uhr
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