neues deutschland: Rechte Vernetzung in der EU: Wo ist Europas Linke?¶
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die Begeisterung über den Ausgang des niederländischen Referendums
zum EU-Ukraine-Abkommen in Grenzen. Schließlich hatten sich vor allem
Rechte vom Schlage eines Geert Wilders hervorgetan. Und denen geht es
nicht um den Assoziierungsvertrag, sondern um einen Angriff auf die
europäische Integration. Es sind die Absurditäten der EU:
Volksbefragungen sind durchaus Instrumente zur Demokratisierung der
Gemeinschaft, dummerweise werden sie gerade von Rechtsextremen gern
genutzt. Mit Europäischen Bürgerinitiativen kann man die
EU-Kommission zum Handeln zwingen. Leider gehörten Ausländerfeinde
und »Lebensschützer« zu den ersten Anmeldern. Und dass sich
Rechtspopulisten europaweit vernetzen und bei Aufmärschen
unterstützen, ist nahezu wöchentlich zu besichtigen. Die Rechte nutzt
den - nicht großen, aber vorhandenen - demokratischen Spielraum der
EU für ihre Ziele, während die Linke damit beschäftigt bleibt, ihre
Flügel und Parteien (in einigen Staaten mehrere konkurrierende!)
einigermaßen zusammenzuhalten. Das ist angesichts der Vielfalt der
Positionen viel und ermöglicht zumindest im Europaparlament sogar
gemeinsame Initiativen. Um Rechten und Europafeinden aber auch
außerhalb des Parlaments nicht das Feld zu überlassen, ist es zu
wenig.
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Datum: 07.04.2016 - 17:36 Uhr
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