Rheinische Post: Kommentar: Sperrklausel muss sein
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NRW künftig erheblich schwerer haben als bisher, in den Stadtrat oder
Kreistag zu gelangen. SPD, CDU und Grüne haben jetzt noch einmal ihre
Absicht bekräftigt, eine Hürde von 2,5 Prozent der erreichten Stimmen
zu errichten. Um nicht abermals wie 1999 am Veto des
Verfassungsgerichtshofs (VGH) zu scheitern, wollen sich die drei
Parteien gewissermaßen eines Tricks bedienen: Die Hürde soll anders
als damals nicht im Wahlgesetz, sondern in der Verfassung verankert
werden. Kaum denkbar, dass der VGH, der mit Sicherheit angerufen
werden wird, dagegen vorgehen könnte, zumal es gute Gründe für eine
Sperrklausel gibt. In vielen Räten gibt es zehn und mehr Parteien
sowie Grüppchen und Einzelkämpfer. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder
werden durch zeitlich ausufernde Sitzungen arg strapaziert. Die
Folge: Es dürfte immer schwieriger werden, Bürger für die Ratsarbeit
zu gewinnen. Deshalb ein klares Ja zur 2,5-Prozent-Hürde, auch wenn
Kleinstgruppen dies als ungerecht oder gar undemokratisch empfinden
mögen.
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Datum: 08.04.2016 - 18:40 Uhr
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