Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Seehofer zu Rente und Riester
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- sein neuester Ansatz hat gleichwohl besondere Qualität: Der
CSU-Chef geht mit seinen Vorschlägen zur Rente auf Distanz zur
einst auch von ihm gelobten »Agenda 2010«. Er vertritt, um
verlorenes Terrain bei den Wählern zurückzugewinnen, die Positionen
der politischen Linken in und außerhalb der SPD. Oskar Lafontaine
wird sich ein Gläschen Roten darauf genehmigen. Und Angela Merkel?
Wohl eher nicht. Hat die Kanzlerin ihrem darüber gescheiterten
SPD-Vorgänger Gerhard Schröder doch immer wieder für diese Agenda
gedankt, die ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble heute
ausgeglichene Haushalte ermöglicht. Die von Seehofer ausgerechnet
bei der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale geäußerten Sätze haben es in
sich. Die »Neoliberalisierung« des vorigen Jahrzehnts sei
gescheitert, betonte er vor großem Auditorium in eher linker
Wortwahl - und dann volkstümlich: »Wir brauchen beide Lungenflügel,
den marktwirtschaftlichen und den sozialen.« Und erinnert dabei an
Zeiten, da die Volksparteien 80 Prozent des Volkes hinter sich
wussten statt jetzt gut der Hälfte. Wer's finanziert, wer Riester
rückabwickelt? Interessiert momentan nicht. Aber laut gebrüllt
hat er erstmal wieder, der Löwe aus Bayern.
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Andreas Kolesch
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Datum: 08.04.2016 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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