Abmahnung oder Kündigung des Betriebsrats aufgrund seiner Tätigkeit ist unzulässig

Zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2015?7 ABR 69/13?, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

(firmenpresse) - Ausgangslage. Bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber diesen abmahnen oder kündigen. Wenn es um Betriebsratsmitglieder geht, ist das nicht so einfach der Fall, wenn die Betriebsratsmitglieder ausschließlich in Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Amtspflichten gehandelt haben.

Fall. Im vorliegenden Fall ging es unter anderem darum, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden eine Abmahnung erteilt hatte, deren Entfernung der Betriebsrat in der Folge im Rahmen eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht verlangte. Grund für die Abmahnung war unter anderem, dass der Betriebsratsvorsitzende, nach Ansicht des Arbeitgebers unberechtigterweise, eine Betriebsvereinbarung an Dritte versandt hatte. Der Arbeitgeber wertete dies als einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Betriebsratsvorsitzenden Recht gegeben. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 09. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 41, juris).

Praxistipp Betriebsräte. Wenn Sie explizit in Ihrer Eigenschaft als Betriebsratsmitglied handeln, müssen Sie keine Abmahnung oder Kündigung befürchten. Das gilt sogar dann, wenn Sie hier Fehler machen. Anders ist die Angelegenheit natürlich zu beurteilen, wenn Sie wie ein normaler Arbeitnehmer Fehler begehen oder gegen Ihren Arbeitsvertrag verstoßen, zum Beispiel weil Sie zu spät kommen.



Praxistipp Arbeitgeber. Hier war bereits die Abmahnung sehr unglücklich formuliert, da der Arbeitgeber ausdrücklich einen Verstoß gegen die aus dem Betriebsverfassungsrecht Gesetz folgende Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Abmahnung monierte. Wenn überhaupt wäre hier ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflichten abzumahnen gewesen. So hatte sich der Arbeitgeber bereits im Abmahnungstext alles verdorben. Der Fall zeigt gut, wie wichtig die rechtssichere Formulierung von Abmahnungen ist. Unabhängig davon wäre in diesem Fall aber vermutlich auch eine korrekt formulierte Abmahnung gescheitert. Der Arbeitgeber muss hier gegebenenfalls direkt gegen den Betriebsrat vorgehen, wenn er derartige Handlungen verhindern will.

24.02.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 11.04.2016 - 08:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1342857
Anzahl Zeichen: 3200

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 578 mal aufgerufen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung? ...
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind A

Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten? ...
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld beko

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung? ...
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Be

Weitere Mitteilungen von Bredereck& Willkomm

UfSS: Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild ...
(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führ

Thüringische Landeszeitung: Umdenken - VW braucht eine neue Unternehmenskultur / Leitartikel von Axel Zacharias zum VW-Abgas-Skandal und den Bonus-Erwartungen der Konzern-Manager ...
Es ist schon eine Krux mit Volkswagen: Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika. Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustand des Konzerns nach der Schummelsoftware-Affäre aus, zuletzt stellte das ZDF die bange Frage "Überlebt Vol

Rheinische Post: Pofalla unterstützt Rückkehr Russlands in die G8 ...
Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigsten Ind

Rheinische Post: Kauder fordert von Flüchtlingen "Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes" und zur "Religionsfreiheit" ...
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen. "Jeder, der sich integrieren möchte, sollte in irgendeiner Form ein Bekenntnis zu de