Frankfurter Rundschau: Prominente für Wende in der Flüchtlingspolitik

(ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom
Donnerstag, 14. April 2016 einen Appell für eine Kehrtwende in der
Flüchtlingspolitik.

Die folgende Zusammenfassung ist AB SOFORT zu Ihrer Verwendung
freigegeben.

Prominente fordern Wende in der Flüchtlingspolitik

Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik haben
prominente Politiker mehrerer Parteien sowie Gewerkschafter und
Wissenschaftler gefordert. In einem Appell, den die Frankfurter
Rundschau in ihrer Donnerstagausgabe veröffentlicht, werden unter
anderem ein "humanitäres Sofortprogramm" für Europa sowie eine
kreditfinanzierte "europäische Investitionsinitiative" für
"Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze" verlangt.

Zu den Erstunterzeichnern des von Gesine Schwan (SPD) und
Hans-Jürgen Urban (IG Metall) initiierten Aufrufs gehören unter
anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner,
Grünen-Chefin Simone Peter, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) sowie der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und DGB-Vize
Annelie Buntenbach. Auf einer eigenen Homepage
(www.europa-neu-begruenden.de) sollen von diesem Donnerstag an
weitere Unterzeichner gewonnen werden.

Um das "Flüchtlingsdrama" zu bewältigen, müsse eine Politik
beendet werden, die die EU-Mitglieder "zu Konkurrenten untereinander
gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat", heißt
es in dem Appell. Im Rahmen des "humanitären Sofortprogramms" müssten
für Flüchtlinge "in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und
Erwerbsmöglichkeiten" geschaffen werden. Zugleich müsse Europa
"geordnete Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten" schaffen.

Um die Aufnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten zu erhöhen,
schlagen die Initiatoren ein EU-Investitionsprogramm vor, das sowohl


den alteingesessenen Bürgerinnen und Bürgern als auch den Flüchtenden
zugute kommen soll. Die Finanzierung könne "zum Beispiel durch
Projektbonds", also zweckgebundene europäische Anleihen,
gewährleistet werden.

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Datum: 13.04.2016 - 13:54 Uhr
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