Ahrendt: Transeuropäische Verkehrsnetze voranbringen
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Ahrendt: Transeuropäische Verkehrsnetze voranbringen
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für ein verkehrspolitisches Sonderprogramm West erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Vor dem Hintergrund des anstehenden 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls ist es wenig hilfreich politische Maßnahmen in Ost- und Westprojekte zu splitten. Ziel muss es sein, die transeuropäischen Verkehrsnetze weiterzuentwickeln und die bestehenden Planungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Projekte sinnvoll zu ergänzen. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zur Verbesserung der bestehenden West-Ost- und Nord-Südverbindungen gehören ebenso dringende Projekte des Verkehrswegeplans z.B. in Baden-Württemberg wie aber auch der Ausbau der Schienenwege in Ostdeutschland. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, weil Schienenprojekte immer wieder verschoben wurden und seit Jahren still stehen.
Statt Sonderprogrammen und Ost-West-Diskussionen müssen sich Verkehrsprojekte am Bedarf orientieren. So profitiert Gesamt-Deutschland aus einer guten Vernetzung in Europa.
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Datum: 09.11.2009 - 15:35 Uhr
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