rbb-exklusiv: Landesrechnungshof-Bericht offenbart Gefahren für die innere Sicherheit
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Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart
auch Gefahren für die innere Sicherheit.
So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerhebung von
registrierten Flüchtlingen in Berlin auf. Deutliche Kritik kommt vom
Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo
Pfalzgraf. Er sagte am Mittwoch dem rbb: "Der Staat darf sich nicht
dumm stellen". In Berlin gebe es zwischen 10- und 20.000 Flüchtlinge,
deren Verbleib unklar sei: "Wer ist radikaler Salafist, wer wird
gesucht? Wenn wir keine Daten haben, können wir sie auch nicht mit
anderen Datenbanken abgleichen", so Pfalzgraf.
Erstmals können Bürger und Medien den Landesrechnungshof-Bericht
lesen, nachdem ihn die Berliner Piraten-Fraktion ins Internet
gestellt hat. Er offenbart, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
bereits seit 2011 über Schwierigkeiten bei der Unterbringung
informiert war. Auch bemängeln die Prüfer, die Sozialverwaltung habe
bei der Vergabe von Beratungsaufträgen "über Jahre Kenntnis von der
rechtswidrigen Geschäftspraxis 'mündlicher Betreiberverträge'"
gehabt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion,
Fabio Reinhardt, sagte, der Bericht verdeutliche "erneut das
umfassende Versagen von Sozialsenator Mario Czaja". Die aufgeführten
Mängel seien so vielfältig und gravierend, dass nicht davon
auszugehen sei, dass sie zwischen Oktober 2015 und heute ausgeräumt
wurden.
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Datum: 13.04.2016 - 15:28 Uhr
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