Rheinische Post: Finanzminister Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab
ID: 1344528
Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch
Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder
der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig
verlaufen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert
eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der
Länder. "Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale
Kämmerer und Landesfinanzminister." Steuererhöhungen schloss
Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die "Hälfte der Kosten
tragen". Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.04.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1344528
Anzahl Zeichen: 971
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Finanzminister Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Saarbrücker Zeitung: Metall-Arbeitgeber erwarten harte Auseinandersetzungen in weiteren Tarifverhandlungen - Dulger: IG-Metall-Forderung "künstlich aufgeblasen" ...
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger erwartet bei den weiteren Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie harte Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsseite. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte er: "Viele unserer Mitglieder sagen, der Ab
Rheinische Post: Gemeindebund für Zwang zur privaten Altersvorsorge ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge gefordert. "Wir müssen alle drei Säulen, die gesetzliche, die private und die betriebliche Alterssicherung stärken, insbesondere die private Vorsor
Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bahn mehr Waggons für Fußballfans ...
Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans geübt. "Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern wie die Bahn nicht in der Lage ist, an einem Samstag mit mehreren Ligaspielen an besonders belastete
Rheinische Post: JVA Münster ist einsturzgefährdet ...
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Teilen einsturzgefährdet. "In dem maroden Gebäude ist vor Kurzem eine Reihe von Messgeräten platziert worden, die Bewegungen und Schwingungen aufzeichnen und im Notfall sofort Alar
Rheinische Post: NRW will Casinos verkaufen ...
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor. Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW. "Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel
