Rheinische Post: Lichtblick Integration
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Die große Koalition hat den Versuch unternommen, sich noch einmal
am Riemen zu reißen und sich zumindest bis zur Sommerpause
handlungsfähig zu zeigen. Was Union und SPD zum Thema Integration
vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Koalitionäre bestückten
beide Seiten der Waagschale von Fordern und Fördern. Allerdings ist
die Pflicht für Flüchtlinge zur Mitarbeit bei der Integration bisher
nur als "Prüfpunkt" im Eckpunktepapier verankert. Das Gleichgewicht
von Fördern und Fordern kann aber nur funktionieren, wenn
Integrationsverweigerern auch Sanktionen drohen. Die besten Angebote
zur Integration nutzen nur, wenn sie auch angenommen werden. Bei
allen anderen Themen, insbesondere in der Finanz- und Sozialpolitik,
knirscht es in der Koalition gewaltig. Aus dem Impuls heraus, dass
man sich in der Öffentlichkeit konstruktiv zeigen muss, gab es zu den
vielen Streitthemen wie Erbschaftssteuer, Leiharbeit, Rente,
Elektromobilität und Bundesteilhabegesetz nur Absichtsbekundungen,
wann und wie man sich einigen könnte. Das ist mager.
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Datum: 14.04.2016 - 20:25 Uhr
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