Westfalenpost: Eine Frage der Staatsräson

Von Martin Korte

(ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist
es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und
Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die
Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela
Merkel - und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck,
in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die
Bundeskanzlerin sich telefonisch beim türkischen Ministerpräsidenten
für das niveaulose Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann
entschuldigt? Warum hat sich die oberste Repräsentantin der Regierung
ohne Not eingemischt? Auch deshalb konnte ein umstrittener Komiker
eine internationale Affäre auslösen. Selbstverständlich ist der Text
beleidigend, obwohl er ja nur als Vehikel dienen sollte, um
rassistische Klischees vorzuführen. Das Ermittlungsverfahren gegen
Böhmermann wegen "Majestätsbeleidigung" nach Paragraf 103 des
Strafgesetzbuches zuzulassen, ist vor allem der Staatsräson
geschuldet. Merkel will es sich nicht verderben mit Erdogan, weil
Deutschland und Europa auf den Nachbarn im Osten angewiesen sind. Mit
der Entwicklung der Flüchtlingskrise verbindet sich auch das
politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Ehrlich ist das nicht. So
wie der gesamte Umgang mit der Türkei nicht ehrlich ist. Die Union
und Merkel sind gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, die
Kanzlerin sagt das aber nicht offen. Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle
kommt sie nicht so schnell heraus. Das ist die deutsche Perspektive.
Und die türkische? Erdogan wird Merkels Entscheidung in seinem Land
als Sieg verkaufen. Der Despot sieht sich in seinem harten Kurs
gegenüber Kritikern bestätigt. Verlierer ist die Meinungsfreiheit am
Bosporus.



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Datum: 15.04.2016 - 20:34 Uhr
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