Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundeskanzlerin erfüllt Erdogans Bitte in der Böhmermann-Affäre
Merkels fataler Irrtum
Thomas Seim
ID: 1345578
Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch
entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben
der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines
ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung
zuzulassen. Bislang allerdings ist das wohl nur einmal geschehen:
Ende der sechziger Jahre im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des
Schahs von Persien. Diese Form der Ermächtigung gehört - so hat es
die Kanzlerin gestern selbst gesagt - abgeschafft. Etwas für falsch
zu halten und doch als Mittel der Politik zu nutzen - das fördert den
Verdruss der Menschen über die Politik. Der Kotau vor dem türkischen
Präsidenten ist ein schlechtes Signal in die deutsche Gesellschaft.
Merkel befördert den Verdacht, dass Deutschland aus opportunistischen
Gründen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise den politischen Kniefall
übt. Sie nährt die Vorhaltung der Systemkritiker, dass ein
Sonderrecht für die herrschende politische Klasse durchgesetzt werden
soll. Es ist schließlich ein Eingriff der Exekutive in die
Rechtsprechung und stellt die Gewaltenteilung in Frage. Merkels
Verteidigung gegen die Kritik ist schwach. Sie habe, so sagen ihre
Unterstützer, nicht den Rechtsstaat in Frage gestellt. Erstens sei
das Gesetz gültig, also anwendbar. Und außerdem habe Merkel ja nur
den Weg frei gemacht für die Juristerei. Das ist - mit Verlaub -
partieller Realitätsverlust. Selbstverständlich ist eine
"Ermächtigung" - was für ein fürchterliches, aus diktatorischer
Vergangenheit gerissenes Wort - ein Präjudiz. Selbstverständlich
werden die Gerichte nun mitbedenken, dass die Kanzlerin den Vorgang
geprüft hat. Außerdem: Merkel könnte auch von sich behaupten, sie
habe dieses Gesetz angewendet, wenn sie das Gesuch Erdogans abgelehnt
hätte: Ja oder nein - Merkel hatte die Wahl. Schließlich steht dem
türkischen Bürger Erdogan auch ohne Merkels Hilfe der Rechtsweg
offen. Er geht ja privat gegen Jan Böhmermann vor. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hätte anders entschieden wie viele andere
Politiker auch. Sie alle liegen richtig. In der Regierung wird dieser
Streit Folgen haben. Er zerstört Vertrauen. Die Bundeskanzlerin
wollte ein schwieriges diplomatisches Problem möglichst einfach
lösen. Sie hat das Gegenteil erreicht. Es ist Merkels fataler Irrtum.
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Datum: 15.04.2016 - 20:30 Uhr
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