Saarbrücker Zeitung: Ex-Bundestagspräsident Thierse widerspricht SPD-Ministern
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SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt.
Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich halte es für
richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn
Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies
zu verhindern."
Damit widersprach Thierse den SPD-Ministern Frank-Walter
Steinmeier und Heiko Maas sowie dem SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann. Sie hatten sich gegen die Kanzlerin und eine Ermächtigung
für ein Strafverfahren gestellt. Thierse betonte, es gehe darum, ob
elementare Rechte einer Person verletzt worden seien. "Auch bei uns
ist die Herabwürdigung eines Menschen eine Rechtsverletzung." Das
müssten Richter jetzt prüfen. "Herr Erdogan ist mir zwar extrem
unsympathisch, aber das gilt auch für ihn."
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Datum: 16.04.2016 - 05:00 Uhr
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