Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Orban beim Altkanzler
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dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend
mitgewirkt. Für ihn ist die Europäische Union (EU) die zentrale
Lehre aus den vielen Kriegen und die Garantin dafür, dass der
Kontinent eine friedliche Zukunft hat. Diesen weiten Blick hat der
Kanzler der Einheit, der Ehrenbürgers Europas. Jeder, der
Verantwortung trägt, sollte versuchen, ihn immer wieder zu teilen.
Aber... Aber was Helmut Kohl nicht sagt in seinem Vorwort für die
ungarische Ausgabe seines Buches, und was er auch seinem Freund
Viktor Orban nicht sagt, den er gestern so demonstrativ bei sich
zuhause in Oggersheim getroffen hat, ist, dass all dies am Ende nicht
zählt, wenn der innere Zustand der Mitgliedsstaaten der EU nicht
stimmt. Ohne einen gemeinsamen Begriff von Toleranz, Humanität,
Rechtsstaatlichkeit und innerer Stabilität hat Europa als
Gemeinschaftsprojekt keine Zukunft, sondern läuft beim nächstbesten
Konflikt wieder genauso auseinander wie jetzt in der
Flüchtlingskrise. Dann ist es bestenfalls eine Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft, wie einst die EWG. Und eine Versorgungskasse
für die ärmeren Mitglieder. Das heißt nicht, dass es überall
Multikulti à la Deutschland, Laissez-faire à la Holland und
Sozialstaat à la Schweden geben muss. Jedes Land hat seine
Besonderheiten. Aber wenn in einigen Ländern zwielichtige Gestalten
ganz legal in den Wäldern auf Flüchtlingsjagd gehen dürfen, wenn
Fremde prinzipiell abgelehnt und Roma unterdrückt werden, wenn
Homophobie um sich greift und Medien oder Verfassungsgerichte unter
staatliche Kontrolle gebracht werden, dann stimmt fundamental etwas
nicht. Man könnte, um nicht nur über die ehemaligen
Warschauer-Pakt-Staaten in Osteuropa zu reden, auch die Differenzen
in den Grundauffassungen über einen geordneten Staatshaushalt mit den
Südeuropäern nennen, oder die über eine solide und ehrliche
Finanzwirtschaft mit den Briten. Altkanzler Helmut Kohl warnt vor
Alleingängen. Im Grunde meint er damit Angela Merkel, die sowohl bei
der Euro-Rettung als auch in der Flüchtlingsfrage (vor allem gegen
Viktor Orban) Führungskraft bewiesen hat, weil es eine einheitliche
Haltung nicht gab, schon gar nicht eine einheitlich humane. Er fällt
ihr in den Rücken. Doch nicht nur das, er ignoriert das Kernproblem:
Vordringlich ist derzeit die offene Auseinandersetzung um Werte und
Ziele Europas. Mit den Ungarn und Polen, mit den Briten, auch mit den
rechten Bewegungen in vielen Ländern. Helmut Kohl ist schon
zufrieden, wenn Europa sich nicht streitet. So hat er es immer
gehalten, so hat er schon den Euro gestaltet. Möglichst harmonisch,
schon damals ohne Nennung der Probleme. Das wird für die Zukunft
nicht mehr reichen.
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Datum: 19.04.2016 - 21:30 Uhr
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