Rheinische Post: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt
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aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus
einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder
unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt
das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut. Ärger hat
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU unter anderem
wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie
wegen der Führerscheinrichtlinie. "Ein Regieren nach Lust und Laune
ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig", sagte
der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel.
"Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine
gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen
und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform
umsetzen."
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Datum: 20.04.2016 - 04:00 Uhr
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