Rheinische Post: Maas will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller abschaffen als geplant
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deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung
zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet
Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der
die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches
vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den
Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.
Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor. Doch
nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den
Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu
wollen. Daraufhin signalisierte Maas den Ländern gestern, dass er
ihnen entgegenkommen werde.
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Datum: 21.04.2016 - 04:00 Uhr
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