Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans wirft Schäuble Trickserei vor
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Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er
spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich
erhalten allesamt weniger", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wolfgang
Schäuble bezieht Verpflichtungen des Bundes in die Rechnung ein und
verkauft sie als ein Entgegenkommen", sagte der Landesfinanzminister.
Schäuble hatte den Ländern im Vorfeld der
Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) am heutigen Freitag einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie die
Reform des Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des
Solidarpaktes 2019 funktionieren soll.
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Datum: 22.04.2016 - 04:00 Uhr
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