NOZ: Städtetag: Flüchtlingen schnell und bundesweit Wohnsitz zuweisen
ID: 1348050
Wohnsitz zuweisen
Appell vor Bund/Länder-Gipfel - "Verteilung auf Städte und das
flache Land"
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor ihrem
heutigen Treffen im Kanzleramt dazu aufgefordert, sich auf eine
"bundesweit und rasch wirksame Zuweisung des Wohnsitzes" für
anerkannte Flüchtlinge zu verständigen, damit diese sich gut auf
Städte und ländliche Gebiete verteilen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Präsidentin Eva Lohse,
Integration könne besser gelingen, wenn Flüchtlinge nicht überwiegend
in große Städte zögen, sondern häufig auch in den ländlichen Raum.
"Wir brauchen da eine Zeit lang eine gewisse Ausgewogenheit, auch um
soziale Brennpunkte zu vermeiden", betonte Lohse, die auch
Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen ist. Die Wohnsitzauflage müsse
daher in allen Bundesländern für eine angemessene Verteilung der
Flüchtlinge sorgen, solange diese Sozialleistungen bezögen und noch
keinen Arbeitsplatz gefunden hätten. Die Details könnten die Länder
regeln.
Lohse appellierte ferner an Bund und Länder, die Kommunen mit
Mitteln in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen zu
unterstützen. Diese "große Aufgabe" müsse gemeinsam geleistet werden.
Eine solide Finanzierung dafür fehle allerdings noch. Der Bund müsse
vor allem die zusätzlichen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger
voll übernehmen, die den Kommunen durch den Flüchtlingszuzug
entstünden. Und die Länder müssten für die Kinderbetreuung über die
zugesagten Bundesmittel hinaus Geld bereitstellen, aber auch für den
Bau und die Ausstattung zusätzlicher Schulräume. Bund und Länder
gemeinsam müssten außerdem ihre Anstrengungen für mehr bezahlbaren
Wohnraum weiter erhöhen, erklärte Lohse.
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Datum: 22.04.2016 - 05:00 Uhr
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