Schwäbische Zeitung: Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen - Kommentar zu AfD/Landtag

(ots) - Das geht ungut los. Nur weil die AfD jetzt im
Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten
Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht
getroffen hätten. Oder warum entdecken insbesondere Union und
Liberale gerade jetzt, dass man Geld sparen kann, wenn es nur noch
einen Landtagsvizepräsidenten gibt?

Grüne und SPD sagen wenigstens geradeheraus, dass es darum geht,
einen AfD-Politiker zu verhindern. Ob man deswegen gleich ein Gesetz
- wenngleich ein ungeschriebenes - über den Haufen werfen sollte, ist
aber zweifelhaft.

Die AfD hat aber keinen Grund zum Jammern. Sie hat kurz nach der
Wahl selbst vorgeschlagen, nur einen einzigen Stellvertreter für den
Landtagspräsidenten zu wählen. Ihr Fraktionschef hat die Meinung
später geändert, mit der Begründung, er habe sich inzwischen mit den
Aufgaben des Amtes vertraut gemacht. Schön wäre es, wenn sich die AfD
künftig zunächst in der Sache schlau macht - und erst anschließend
ihre Vorschläge veröffentlicht.



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Datum: 22.04.2016 - 19:57 Uhr
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