Rheinische Post: Kosten für Flüchtlinge
Kommentar Von Eva Quadbeck
ID: 1348486
dass "intensiv" diskutiert worden sei, dann darf man das getrost so
übersetzen: Es gab Streit, es hat geknallt, eine Einigung war nicht
möglich. Eben diese Beschreibung trifft auf die zweitägigen
Verhandlungen von Bund und Ländern über die Aufteilung der
Flüchtlingskosten zu. Nun könnte man vom Versagen der Politik
sprechen, die es weder schafft, sich auf die Finanzen zu einigen,
noch in einer so wichtigen Frage wie der Wohnsitzauflage Konsens zu
erzielen. Das wäre zwar eine korrekte, aber eben nur oberflächliche
Betrachtung. Der Streit zwischen Bund und Ländern steht in einer
größeren Dimension, als dies beim üblichen parteipolitischen Gezänk
sonst der Fall ist. Die Unfähigkeit, sich in diesen wichtigen Fragen
zu einigen, zeigt auch die Größe der Herausforderung. Union und SPD
dämmert, wie schwierig, wie teuer und wie langwierig die dauerhafte
Bewältigung der Flüchtlingskrise wird. Das gilt für die Finanzierung
gleichermaßen wie für die Auswirkung auf die Gesellschaft.
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Datum: 22.04.2016 - 20:13 Uhr
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