Rheinische Post: Berlin sieht vor Merkel-Besuch zunehmende Angriffe auf Pressefreiheit in der Türkei
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Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag
eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der
Türkei beklagt. Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015
eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der
Antwort der Regierung auf eine kleine Linken-Anfrage. Sie liegt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor.
Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die
Bundesregierung "seit einiger Zeit zunehmende Defizite" fest, die sie
"mit Sorge" beobachte. "Insgesamt befinden sich in der Türkei nach
Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder
Untersuchungshaft", schreibt das Auswärtige Amt. Linken-Politikerin
Sevim Dagdelen warf Berlin vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit
widerstandslos hinzunehmen. "Die massiven Angriffe auf die Meinungs-
und Pressefreiheit in der Türkei werden als 'Defizite' verharmlost",
sagte Dagdelen.
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Datum: 23.04.2016 - 04:00 Uhr
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