Weser-Kurier:über die TTIP-Verhandlungen:
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In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat
die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover wissen.
Tatsächlich muss sehr viel passieren, damit das eintritt, was Obama
als Ziel vorgegeben hat: ein Abschluss der Verhandlungen über eine
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch
in diesem Jahr. Die Zeit wird knapp. Je näher der amerikanische
Wahlkampf rückt, desto schwerer dürfte den Unterhändlern die Suche
nach einem tragfähigen Kompromiss fallen. Zehntausende TTIP-Gegner
haben am Wochenende in Hannover noch einmal gezeigt, wie breit die
Ablehnungsfront in Deutschland ist. Selbst in den USA fühlen sich
immer mehr Bürger nicht ausreichend informiert. Das ist Ballast für
die TTIP-Verhandlungen. Und wie viel Überzeugungskraft kann Obama
noch aufbieten, um bei den Deutschen für TTIP zu werben? Schon die
enormen Sicherheitsvorkehrungen lassen eine übergroße Distanz
entstehen zwischen demjenigen, der überzeugen will, und denen, die zu
überzeugen sind. Doch jeder Versuch zählt. Die deutsche TTIP-Debatte
krankt daran, dass die Argumente der Befürworter teils blutleer
wirken, teils kaum durchdringen. Welcher deutsche Spitzenpolitiker
versucht ernsthaft, den Bürgern die enormen Chancen eines
Handelsabkommens für ihre Exportnation plastisch zu machen? Dabei ist
recht einfach erklärt, wie bürokratische Hürden im Austausch mit
unserem wichtigsten Handelspartner Wohlstand hemmen. Die Kritik an
TTIP hat bereits an einigen neuralgischen Punkten Fortschritte
bewirkt. Parlamentarier können nun Dokumente einsehen; die
EU-Kommission hat sinnvolle Vorschläge zur Einführung einer Art
"internationaler Handelsgerichtsbarkeit" gemacht, auf die sich die
Amerikaner zubewegen. Das Abkommen kann, mit Bedacht ausgestaltet,
wertvolle Regeln für einen fairen Welthandel schaffen, die global zum
Maßstab werden. Es ist Zeit, darüber mehr zu reden."
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Datum: 24.04.2016 - 22:32 Uhr
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