Neue Westfälische (Bielefeld): Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch
Eine Gemeinsamkeit ist zu wenig
Martin Fröhlich
ID: 1349162
der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt
Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in
Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD,
Schocksieger des Wahlabends, muss in die Opposition, in die sie
ohnehin wollte. Regierungsverantwortung ist nicht Sache der
vermeintlichen Alternative. Das Trio der Regierungsparteien hat sich
angesichts des AfD-Ergebnisses erstaunlich schnell zu einer Koalition
zusammengefunden. Und doch musste Haseloff in den zweiten Wahlgang.
Eine Niederlage für den Landesvater? Muss nicht allen in der
Koalition klar sein, wie wichtig es ist, sich Populisten entgegen zu
stellen? Das kann man so werten, doch man sollte es auch andersherum
betrachten. Was die drei Parteien eint, ist der Kampf gegen die
Rechtspopulisten. Das war es dann schon. Wenn Demokratie künftig nur
aus diesem Ziel besteht, wird sie zum Erliegen kommen. Wenn eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den Extremen nicht stattfinden
soll, muss sie zumindest innerhalb der politischen Mitte ausgetragen
werden. Auch wenn das bedeutet, dass ein designierter
Ministerpräsident in den zweiten Wahlgang muss oder im Zweifelsfall
eine Koalition zerbricht. Politische Substanz erzeugt man nicht durch
pure Ablehnung einer anderen Position. Auf diesem Prinzip basiert die
Politik der Protestparteien. Demokratisch wird es erst, wenn Politik
für Inhalte eintritt. Gelingt es der Koalition in Magdeburg nicht,
auf dieser Ebene zu arbeiten, dann hat die AfD die Wahl doch
gewonnen.
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Datum: 25.04.2016 - 19:35 Uhr
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