Lausitzer Rundschau: Die Konstruktion wackelt - Zu Sachsen-Anhalt und den Dreier-Koalitionen
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Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein
Vergnügen. Das Beinahe-Scheitern des sachsen-anhaltischen
Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gestern gab einen Vorgeschmack
auf das, was Deutschland noch öfter blühen kann. Zwar gibt es überall
mal Enttäuschte und Spieler, die sich im Dunkeln einer geheimen Wahl
austoben. Heide Simonis in Schleswig-Holstein ist so etwas 2005 auch
passiert. Neu ist aber, dass sich die politischen Strukturen stark
verändert haben. Noch bis Mitte der 80er-Jahre war das Drei-, maximal
Vier-Parteien-Parlament der Standard. Und die Volksparteien CDU oder
CSU und SPD waren so groß, dass jede von ihnen entweder allein oder
mit einem weiteren kleinen Partner regieren konnte. Und wo das später
nicht mehr reichte, weil Grüne und Linke dazu gekommen waren, bot
eine Große Koalition immer eine satte Mehrheit. Das ist gründlich
vorbei. Schon jetzt gibt es überall, mit Ausnahme von Bayern,
Niedersachsen und dem Bund, Fünf-Parteien-Parlamente und mit der AfD
ist die sechste gerade im Anmarsch. Und schon jetzt reicht es für die
ehemaligen Volksparteien oft nur noch in Dreierbündnissen zum
Regieren. Dieser Trend wird sich fortsetzen, denn es ist absolut
nicht erkennbar, dass die SPD jemals wieder aus dem 20- und die CDU
wieder aus dem 30-Prozent-Turm herauskommen, von Ausnahmen einmal
abgesehen. Eher verläuft der Trend andersherum. Damit gibt es zum
einen die Gefahr einer inhaltlichen Überdehnung von Koalitionen, etwa
wenn, wie in Baden-Württemberg, die CDU sogar unter den einst
verhassten Grünen als Juniorpartnerin regieren soll. Oder wenn wie in
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, drei bisher weit
auseinanderliegende Parteien zusammenarbeiten müssen. Oft werden
solche Koalitionsverträge versuchen, Konflikte auszusparen und
Entscheidungen zu vermeiden. Das aber kann leicht die Basis in
mindestens einer der beteiligten Parteien enttäuschen - wenn nicht in
allen - und für solche Bündnisse zur Zeitbombe werden. Zum anderen
müssen die knappen Posten unter vielen geteilt werden, und das
erzeugt Verlierer. Leute, die sich später rächen. Oder gleich bei der
ersten geheimen Wahl, wie gestern in Magdeburg geschehen. Eine
einfache Antwort, wie solche Probleme zu vermeiden wären, gibt es
nicht. Nur den Hinweis, dass sie auf die Politik in Deutschland
zukommen und dass eine wesentliche Qualität des Landes damit
gefährdet ist: Die politische Stabilität seiner Parlamente und
Regierungen. Noch ist es erträglich, aber wenn das überhandnimmt,
wird man über Gegenmaßnahmen diskutieren müssen. Bis hin zur
Einführung des Mehrheitswahlrechts.
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Datum: 25.04.2016 - 20:05 Uhr
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