Rheinische Post: SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Majestätsbeleidigung-Paragrafen vor

(ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige
Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die
SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der
Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte
SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bereits am Dienstag soll die
Fraktion darüber beraten. "Die aus vordemokratischer Zeit stammende
Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser
Rechtssystem. Auch die Ermächtigung der Bundesregierung ist nicht
praktikabel und stiftet eher Verwirrung, wie der Fall Böhmermann
zeigt", sagte Högl. "Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und
nicht erst 2018", sagte Högl.

KONTEXT:

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte bereits vergangene
Woche eine Länderinitiative für eine sofortige Abschaffung des
Paragrafen angekündigt. Am 13. Mai soll sie in den Bundesrat
eingebracht werden. "Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist
ein Relikt aus der Kaiserzeit. Staatsoberhäupter müssen sich in einer
Demokratie Respekt erarbeiten. Wer hierfür das Strafgesetzbuch
braucht, hat seinen Job verfehlt", sagte Kutschaty. Merkel sollte
dies endlich einsehen und Herrn Erdogan nicht länger den roten
Teppich ausrollen. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich darauf
verständigt, den Paragrafen mit Wirkung zum 1. Januar 2018
abzuschaffen.

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.04.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1349195
Anzahl Zeichen: 1744

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...

Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos di ...

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...

Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich n ...

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and- ...

Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken u ...

Alle Meldungen von Rheinische Post