Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler& Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
ID: 1349703
(ots) -
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim
Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der
Rüstungsfirma Heckler & Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor,
die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Wie das Magazin
in seiner Ausgabe am Dienstag (21.45 Uhr im Ersten) berichtet, wirft
die Strafverfolgungsbehörde den beiden früheren Geschäftsführern und
vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler & Koch vor,
bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben.
Peter Beyerle war vor seiner Tätigkeit bei Heckler & Koch
Präsident des Landgerichts Rottweil. Der Angeschuldigte soll laut
Anklage in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das
Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Peter Beyerle war bei Heckler
& Koch als Behördenbeauftragter zuständig für die Kontakte mit der
Bundesregierung. Zur Zeit der Lieferungen nach Mexiko war Beyerle
auch Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Firma.
Kein Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart
gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium und im
Bundesausfuhramt, die für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach
Mexiko zuständig waren, eingeleitet. Der Freiburger Buchautor
("Netzwerk des Todes") Jürgen Grässlin und sein Tübinger Rechtsanwalt
Holger Rothbauer hatten schon 2012 die verantwortlichen
Regierungsbeamten wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte "Report Mainz" dazu auf
Anfrage mit: "Die Frage eines Anfangsverdachts gegen Mitarbeiter des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft. Dabei ergaben sich keine
konkreten Anhaltspunkte für ein strafbewehrtes Verhalten."
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und
Jurist, fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in "Report Mainz"
auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium
und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt
Hans-Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz
offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte,
dafür gibt's nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig
anders. Es gibt Anhaltspunkte."
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.04.2016 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1349703
Anzahl Zeichen: 2837
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 592 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler& Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SWR - Das Erste 1-report-mainz-logo-784x300.jpg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von SWR - Das Erste 1-report-mainz-logo-784x300.jpg
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 27. April 2016 ...
Mittwoch, 27. April 2016, 5.30Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Neonazi-Gruppe vor Gericht - Gründung terroristischer Vereinigung? Champions-League-Halbfinale: Manchester City - Real Madrid Ch
SWR Fernsehen Programmhinweise und -änderungen von Freitag, 06.05.16 (Woche 18) bis Sonntag, 08.05.16 (Woche 19) ...
Freitag, 06. Mai 2016 (Woche 18)/26.04.2016 Nachgeliefertes Thema beachten! 22.00 Nachtcafé Die SWR Talkshow Gäste bei Michael Steinbrecher Geschwister - vereint oder entzweit? Sie können erbitterte Rivalen oder engste Vertraute sein. Viele Geschwisterbeziehungen sind sehr inn
ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 26. April 2016 ...
Woche 17/16 Donnerstag, 28.04. Bitte Programmänderung beachten: 11.15 Die Top Ten der neuen Tierarten "Neo-Nazis auf dem Vormarsch - Aufstieg des Rechtsextremismus" entfällt 12.00 Tierische Freaks: Zu Wasser "Rechts, zwo, drei - driftet Europa ab?" entfällt 12.45
ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 26. April 2016 ...
Woche 19/16 Freitag, 13.05. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 9.40 Atari: Game Over Das größte Geheimnis der Spiele-Industrie 10.25 Killerspiele Der Streit beginnt Deutschland 2016 11.10 Killerspiele Der Streit eskaliert Deutschland 2016 11.55 World of War
