Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Prinzip: Aussitzen
= Von Eva Quadbeck
ID: 1349841
Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn
Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten
Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt der bayerische
Ministerpräsident eine lapidare Antwort. Die Kanzlerin hat das
Problem längst ausgesessen. Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland
ist gebremst, ohne dass Merkel Seehofers Forderungen Folge leisten
musste. Seehofers Anliegen ist in der Praxis hinfällig, theoretisch
besteht es natürlich weiter. Dass Merkel ihn in dieser Frage nach
alter Schule von Helmut Kohl hat abblitzen lassen, wird Seehofer ihr
noch lange übelnehmen. Seehofer ist bekannt für sein
Elefantengedächtnis. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bayern
in der aktuellen Lage eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
anstreben werden. Die Unionsparteien sind auf dem Weg, wieder
konstruktiver miteinander umzugehen und sich für den
Bundestagswahlkampf 2017 zu rüsten. Die gerade wieder hergestellte
Gemeinsamkeit wird auch Seehofer nicht ohne Not aufs Spiel setzen
wollen. Seine Drohkulisse freilich erhält er aufrecht.
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Datum: 26.04.2016 - 21:21 Uhr
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