Berliner Zeitung: Kommentar zu den beinahe täglichen politischen Provokationen seitens der türkischen Politik:

(ots) - Der Flüchtlingsdeal mit der EU und die europäischen
Unterwerfungsgesten bieten Erdogan die Chance, sich zweifelnden
Anhängern als starker Mann zu präsentieren. Sein Wechsel vom
Ministerpräsidenten in das repräsentative Staatspräsidentenamt hat
ihm vor zwei Jahren zwar strafrechtliche Immunität beschert, aber
Einfluss in der Tagespolitik genommen. Stets muss er gewärtigen, dass
die Regierung Entscheidungen trifft, ohne ihn zu fragen. Deshalb
kennt Erdogan kein wichtigeres Ziel als eine Verfassungsänderung, um
ein autoritäres Präsidialsystem zu installieren. Dafür strebt er eine
baldige Volksabstimmung an.



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Datum: 27.04.2016 - 16:45 Uhr
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