NOZ: CDU-Generalsekretär Tauber rechnet nicht mit baldiger Visafreiheit für Türken
ID: 1351437
schnell nicht zu erwarten
"Die Verhandlungen sind kompliziert" - Tauber bekräftigt Nein zum
EU-Beitritt Ankaras
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet nicht, dass
die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss
die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen
erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr." Tauber sagte mit Blick
auf das beim EU-Gipfel mit der Türkei festgeschriebene Ziel, die
Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben: "Die
Verhandlungen sind kompliziert. Schnelligkeit ist da nicht das
entscheidende Kriterium." Die CSU ist strikt gegen Visafreiheit, weil
damit inner-türkische Probleme nach Deutschland transportiert würden.
Tauber erteilte Hoffnungen des türkischen Präsidenten Recep
Erdogan auf einen EU-Beitritt als Gegenleistung für Ankaras Hilfe in
der Flüchtlingskrise eine Abfuhr. "Für die CDU bleibt es dabei: Ein
Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der
CDU-Generalsekretär. Außerdem tue Erdogan "gerade auch alles dafür,
sich weiter von Europa zu entfernen."
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CDU-Generalsekretär kritisiert Äußerungen von FDP-Chef als "dumm"
"Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles
eine Soße ist" - Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von
FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht
unterschieden und "alles eine Soße" sei, als "dumm" zurückgewiesen.
Lindner wisse genau, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede
gebe, sagte Tauber im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP zeige, dass die Grünen und die CDU Lichtjahre voneinander
entfernt seien. Aber immerhin bleibe die FDP sich treu, spottete
Tauber. "Denen geht es nicht um Inhalte, sondern - siehe
Rheinland-Pfalz - nur um Macht und Posten", warf der
CDU-Generalsekretär dem früheren Koalitionspartner vor. In diesem
Punkt hätten die Liberalen "wahrlich ein Alleinstellungsmerkmal".
Tauber nannte als Ziel bei der Bundestagswahl 2017, zwischen mehreren
möglichen Partnern wählen zu können. "Dafür kämpfen wir", sagte der
CDU-Politiker. Seine Partei wolle, dass 2017 nicht nur die SPD zur
Verfügung steht. Große Koalitionen, also das Bündnis zwischen Union
und SPD, stärkten die Ränder, sagte Tauber mit Blick auf den
Rechtsruck in Österreich. Dort habe der Rechtspopulismus eine lange
Tradition. Und dort regiere seit Jahrzehnten - nur mit kleineren
Unterbrechungen - eine Große Koalition.
Zitat:
"Wenn Sigmar Gabriel die Zustimmungswerte der Kanzlerin hätte,
würde er sich doch auf der Sänfte durchs Land tragen lassen."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) zu den Sympathieverlusten von CDU und SPD
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Datum: 29.04.2016 - 13:30 Uhr
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