neues deutschland: zur neuen Syrien-Initative des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier
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Unterstützung gebrauchen. Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de
Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier ist sicher im Interesse von de Mistura. Mit der Einladung
an ihn und den syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab nach
Berlin soll den verfahrenen Friedensgesprächen in Genf wieder eine
neue Perspektive eröffnet werden.
Steinmeiers Ansatz ist richtig: »Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und
300.000 Toten bleibt es wichtig, alle Akteure an den
Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten.« Auch sein
Doppelbesuch in Iran und Saudi-Arabien im vergangenen Herbst, mit dem
der deutsche Außenminister eine Brücke zwischen zwei Staaten zu bauen
versuchte, ohne die eine Lösung des Syrien-Konflikts schlechthin
nicht vorstellbar ist, war einen Versuch wert. Doch Steinmeiers
Engagement in allen Ehren: In Syrien wird es nur Fortschritte geben,
wenn sich die USA und Russland auf ein konzertiertes Vorgehen einigen
können. Das hat der im Februar maßgeblich von Washington und Moskau
durchgesetzte Waffenstillstand gezeigt, so brüchig er in Teilen auch
ist. Nur wenn Steinmeiers Plädoyer für eine Übergangsregierung - mit
Vertretern der Opposition und des Regimes - in Washington und Moskau
Gehör findet, könnte sich daraus eine realistische Option ergeben.
Noch ist sie nicht in Sicht.
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Datum: 01.05.2016 - 17:57 Uhr
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