SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen
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hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.
Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages,
sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei
Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben:
"Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht
verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer
haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten - die
sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier
einen klaren Schnitt zieht."
Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen
könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile
überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von
daher eine realistische Option:
"In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber
gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große
Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben,
dass die USA da voll hinterstehen."
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Datum: 03.05.2016 - 07:20 Uhr
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