Rheinische Post: Familienministerin Schwesig warnt vor Hartz-IV-Reform zu Lasten Alleinerziehender
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bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer
Belastung Alleinerziehender gewarnt. "Wichtig bei einer neuen
Regelung im SGB II ist, dass diese nicht zu Lasten jener geht, die
alleinerziehend sind", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit Blick auf die Kinder, die
hauptsächlich bei einem Elternteil leben und das andere Elternteil
tageweise besuchen, sagte Schwesig: "Wir müssen uns genau anschauen,
ob hier Mehrbedarfe bestehen. Dies wird vor dem Hintergrund der
Anpassung der Regelsätze passieren." Der Familienministerin ist daran
gelegen, getrennten Eltern in Hartz-IV die gemeinsame Erziehung
weiter zu ermöglichen: "Es ist gut, wenn sich beide Elternteile
gemeinsam um die Kinder kümmern. Auch, wenn sie getrennt leben."
KONTEXT:
Arbeitsministerin Andrea Nahles plant ein Gesetz zur Vereinfachung
von Hartz-IV-Regeln. Es sieht unter anderem vor, den Regelsatz für
Kinder unter den Eltern aufzuteilen. Je nach Zahl der Tage, die das
Kind in dem einen oder anderen Haushalt verbringt, soll abgerechnet
werden. Der Regelsatz soll auch dann gekürzt werden, wenn das andere
Elternteil nicht auf Hartz-IV angewiesen ist. Diese Regelung kann und
wird auch heute schon teilweise per Verwaltungsvorschrift angewendet.
Durch die neue bundesgesetzliche Regelung wären dann aber alle
Alleinerziehenden in Hartz-IV davon betroffen.
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Datum: 04.05.2016 - 04:00 Uhr
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