Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens

Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.

(firmenpresse) - (Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale Vertretung in den Kommunalparlamenten, zum anderen stellen diese regionalen Wählergemeinschaften ein Druckmittel gegen die Großparteien dar die diese zwingen, regionale Interessen angemessen zu berücksichtigen.

"Durch die von SPD, CDU und GRÜNEN geplante kommunale Sperrklausel wird die Vertretung derartiger Bürgergruppierungen nahezu verunmöglicht", so Gerd Kersting, Landesvorstandsmitglied der ÖDP-NRW und Mitinitiator der Kommunalparteienkonferenz. "Nicht nur, dass diese Gruppierungen durch das 1-Stimmen-Wahlrecht in NRW sowieso schon benachteiligt sind. Durch das Fehlen einer Listenstimme sind diese nur dort wählbar, wo sie auch Kandidaten aufgestellt haben", erläutert Kersting, selbst 6 Jahre Ratsherr in Münster, weiter. Naturgemäß sei dies bei regionalen Wählergemeinschaften nur regional begrenzt der Fall.

Sollte diese Wählergemeinschaften dann durch ein gutes regionales Wahlergebnis einen Sitz im Kommunalparlament erreicht haben, wird ihnen dieser durch die kom-munale Sperrklausel wieder aberkannt. Wenn eine regionale Wählergemeinschaft in 10 % eines Wahlgebiets kandidiert, wird so aus einer 2,5 %-Hürde eine 25 %-Hürde. Damit wird eine derartige Wählergruppierung faktisch aus den Kommunalparlamenten ausgeschlossen.

Die Wirkung der Sperrklausel geht aber über die reine Mandatsverteilung hinaus. Da die Großparteien SPD, CDU und GRÜNE dann eine Quittung für regionale Diskriminierung nicht mehr befürchten müssen, ist einer regionalen Benachteiligung Tür und Tor geöffnet.



Die ÖDP hat sich in der NRW-Kommunalparteienkonferenz mit anderen Parteien zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Sperrklausel zusammengeschlossen und wird gegen eine Einführung verfassungsrechtliche Schritte unternehmen.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: OEDP-NRW
Datum: 04.05.2016 - 08:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1353050
Anzahl Zeichen: 2677

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 928 mal aufgerufen.

ÖDP-BIKK fragt an: Digitale Unabhängigkeit für Kempen durch europäische Zahlsysteme ...
(Kempen) – Der Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (ÖDP-BIKK) fragte bei Bürgermeister Dellmanns an, inwieweit des europäische Bezahlsystem WERO von der Stadt Kempen eingesetzt würde. Dieses stelle eine wichtige europäische Alternative zu Bezahlsystemen außerhalb Europas dar. Durch den Einsatz von

EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch ...
(Straßburg/Berlin/Würzburg) - Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidu

Neue Gentechnik soll durch die Hintertür kommen ...
Brüssel (12.06.26) Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen:

Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobilien-Darlehensverträgen ...
(Eislingen, 4. Mai 2016) Nur noch bis 21. Juni 2016 können Kreditnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, den "Widerrufsjoker" ziehen. Dies gilt auch für Baukredite, die bereits größtenteils oder vollständig zurückgezahlt wurden. Bei

22.000 Menschen leben nach Ecuador-Erdbeben in Notunterkünften / Tetanus- und Gelbfieber-Impfungen dringend benötigt ...
(Mynewsdesk) Portoviejo ? Nach dem Erdbeben in Ecuador warnen die SOS-Kinderdörfer vor einem Ausbruch von Tetanus und Gelbfieber. Bei der Katastrophe am 16. April waren mindestens 659 Menschen getötet und über 22.000 obdachlos geworden. Viele davon wurden beim Erdbeben oder der späteren Suche na

Thüringische Landeszeitung: Klare Kante / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Dresdner Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann ...
Lutz Bachmann ist ein Mann fürs Grobe. Er hält es für durchaus gängig, Menschen als Viehzeug zu bezeichnen. Das hatte er ja auch, als seine Äußerungen im "sozialen" Netzwerk bekannt wurden, schon mal eingeräumt bei einem seiner Auftritte - und offenbar auf den Rückhalt seiner K

Thüringische Landeszeitung: Klage abgewiesen - rechte der Opposition reichen aus / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum BVG-Urteil zur Linken-Klage über mangelnde Oppositionsrechte im Bundestag ...
Die Opposition im Bundestag, bestehend aus Linken und Grünen, kommt noch nicht mal auf 20 Prozent. Damit sind die Parteien nicht stark genug, um bestimmte Rechte geltend zu machen. Die Linke findet besonders ärgerlich, dass sie zusammen mit den Grünen keine Normenkontrolle beantragen kann. Da